EU-Außenpolitik und Polykrise

In diesem Beitrag stellt Pauline Knöpke folgenden Aufsatz vor:

Rüger, Carolin (2016): Wie handlungsfähig ist die EU als außenpolitischer Akteur in Zeiten der Polykrise?; in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 26, S. 469-477, online unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s41358-016-0062-z.

In ihrem Aufsatz geht Carolin Rüger der Frage nach, wie es um die außenpolitische Krisenreaktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der EU in Zeiten der Polykrise bestellt ist. Einleitend fasst Rüger zusammen, aus welchen Krisen sich die Polykrise der EU zusammensetzt. Hier müssen neben der Eurokrise die Flüchtlingskrise, aber auch die Rechtsstaatlichkeitskrise sowie der Brexit genannt werden. Neben diesen innereuropäischen Krisen lassen sich auch externe Dimensionen der Polykrise erkennen. Verschärft wird die Polykrise zudem durch das Erstarken nationalpopulistischer Strömungen und einer Vertrauenskrise vieler Bürger*innen der EU.

Um die Frage nach der außenpolitischen Handlungsfähigkeit beantworten zu können, geht Rüger zuvor auf das Feld der EU-Außenpolitik ein. Neben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erstreckt sich das außenpolitische Handeln der EU über diverse weitere Bausteine. Hierzu zählen unter anderem die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, aber auch die externe Dimension interner Politikbereiche, wie beispielsweise der Klimapolitik oder Terrorismusbekämpfung. Daneben wird die Außenpolitik durch die sui-generis-Dimension vervollständigt. Diese umfasst die Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik (vgl. S. 469f.).

5 Jahre Brexit: Kommentar von TGA

Die illusionslose Zwischenbilanz von Timothy Garton Ash nach fünf Jahren Brexit lautet: "Lose. Lose. Lose." Den ganzen Beitrag im Guardian gibt es hier: "Five years on from the Brexit referendum, the result is clear: both unions are losing"...

EU und Corona-Pandemie

In diesem Beitrag stellt Raphael Conrad folgenden Text vor:

Müller, Michael (2020): Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie; in: Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 2020, Nomos Verlagsgesellschaft, S. 59-68, online unter: https://doi.org/10.5771/9783748908432-59.

In seinem Jahrbuch-Beitrag stellt Manuel Müller (Senior Researcher am Institut für Europäische Politik in Berlin) die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie innerhalb der EU bis zum Ende des Jahres 2020 dar. Beleuchtet werden sowohl die Arbeitsweise der EU-Institutionen unter pandemischen Bedingungen als auch Entscheidungen und deren Auswirkungen auf verschiedene Politikbereiche.

Das Auftreten erster Corona-Fälle innerhalb der EU Mitte Februar 2020 sowie die unterschiedliche Ausbreitung mündeten in einer stabilisierenden Phase im Mai 2020, bevor die Fallzahlen ab Mitte 2020 wieder anstiegen. Trotz einer hohen Erwartung der Bevölkerung an die Europäische Union sieht Müller deren Handlungsspielraum nur als begrenzt an, denn angesichts der „schwachen supranationalen Kompetenzen in den Bereichen Gesundheitspolitik und Katastrophenschutz lag die Verantwortung [...] vor allem bei den Mitgliedsstaaten.“ (S. 59). Zu Beginn der Pandemie zeigte sich dies vor allem in der Abkapselung der einzelnen Staaten.

Zukunftsdebatte in der EU

In diesem Beitrag stellt Tanja Achtelik folgenden Aufsatz vor:

Müller-Brandeck-Bocquet, Gisela (2019): Zukunftsdebatten in der EU. Großer Wurf oder kleinteilige Reformvorschläge?; in: APuZ 4-5/2019, S. 19-25, online unter: https://www.bpb.de/apuz/283971/zukunftsdebatten-in-der-eu?p=all.

Die Polykrise war ein Tiefpunkt der Europäischen Union und führte zu vielschichtigen Diskussionen über die Zukunft, vor allem sollten „neue Horizonte für das europäische Integrationsprojekt“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019) aufgezeigt werden. Der Aufstieg von EU-feindlichen Parteien, der Brexit und „breitgefächerte Angriffe auf die uns bekannte multilaterale Weltordnung“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019) zwangen die EU, ihren „Überlebenswillen“ zu entfalten und die Bürger*innen der EU von ihrer Unverzichtbarkeit zu überzeugen. In der Rede zur Lage der Union im Jahre 2016 sprach Kommissionspräsident Juncker von der Notwendigkeit einer langfristigen Vision in Bezug auf die europäische Zukunft.

„Die aktuellen Zukunftsdebatten in der EU weisen eine große intentionale Bandbreite auf, sie reichen von geradezu visionären Entwürfen bis hin zu kleinteiligen, aber notwendigen Reformvorschlägen, sie stehen sowohl für ambitionierte Aufbruchsszenarien als auch für pragmatische Weiterentwicklungen.“ (Müller-Brandeck-Bocquet 2019)

Großwetterlage in der Polykrise

In diesem Beitrag stellt Leon Maier folgenden Aufsatz vor:

Altmann, Franz-Lothar (2017): Europäisches Miteinander in Zeiten der Poly-Krise; in: Der Donauraum 57 (1), S. 11-16, online unter: https://www.vr-elibrary.de/doi/abs/10.7767/dedo.2017.57.1.11.

„Der vorliegende Beitrag versucht, die derzeitige „politische Großwetterlage“ in Europa anzusprechen und in Form eines Ausblicks auch einen gewissen Bezug zur EU-Strategie für den Donauraum (EUSDR) zu konstruieren.“ (S. 11)

Der Autor thematisiert zunächst die verschiedenen Krisen, welche im Zusammenhang mit der Europäischen Union stehen. Die Eurokrise sei eine Nord-Süd-Finanzkrise, von welcher man hoffe, sie sei überwunden: „… eine Hoffnung, die zumindest beim Blick auf Griechenland und auch auf Italien nur beschränkt gerechtfertigt scheint“ (S. 11).

Die Ost-West-Krise sei eine weitere Krise, welche sich mit Hilfe von Himmelsrichtungen beschreiben lasse. Der Osten verweigere eingeforderte Solidarität. Hieraus habe sich eine Rechtskrise innerhalb der EU entwickelt. In Zusammenhang mit der Rechtskrise stehe auch die Flüchtlingskrise, welche als Katalysator für den Rechtspopulismus gilt.

EU-Kommission und Technokratie

In diesem Beitrag stellt Anna-Maria Hänßler folgenden Aufsatz vor:

Metz, Julia (2013): Die Expertengruppen der EU-Kommission und das Paradigma der Brüsseler Technokratie; in: Zeitschrift für Politikberatung (ZPB) / Policy Advice and Political Consulting 6, 1/2013, S. 15-23, online unter: http://www.jstor.org/stable/24235132.

Julia Metz thematisiert in ihrem Aufsatz die Kritik an einer technokratisch regierten EU. Dabei untersucht sie, welchen technokratischen Einfluss Expertengruppen auf das politische Vorgehen der EU-Kommission ausüben (Metz 2013, S. 16).

Gerade während der Eurokrise wurde Kritik an der elitären und intransparenten Politik der EU laut und bezog sich auf den Zwiespalt zwischen Technokratie und Demokratie (vgl. Metz 2013, S. 15, S. 22). Die Technokratie als Regierungsform basiert auf Expertenwissen, welches die Basis der Macht bildet. Im Gegensatz hierzu wird die Demokratie auf bürgerliche Partizipation aufgebaut. Demokratietheoretisch sind Expertengruppen, welche nicht vom Volk gewählt wurden, aber Einfluss auf die Politik ausüben, demnach sehr fragwürdig (vgl. Metz 2013, S. 15).

Aufgrund dessen, dass Entscheidungen auf supranationaler Ebene strukturell nicht ausreichend über bürgerliche Partizipation legitimiert sind, erwirbt die EU Legitimation hinsichtlich ihrer Entscheidungen über den Erfolg („Output-Legitimität“). Stoßen diese Entscheidungen allerdings auf Widerstand, wie während der Eurokrise, so zeigt sich ein Legitimitätsproblem (vgl. Metz 2013, S. 15).

Im Wesentlichen muss sich die EU-Kommission dieser Kritik stellen, da sie nicht im Besitz eines demokratischen Mandats ist. Sie „wird daher oft als Sinnbild einer technokratischen Institution gesehen“ (Metz 2013, S. 15). Diese Sachlage wird zunehmend durch das Hinzuziehen von externen Sachverständigen zur Problemlösung verstärkt und fördert den „Technokratieüberschuss“ (Kaube, 2012: 857 in Metz 2013, S. 15f.) der EU.

"Eurokrise" und "Flüchtlingskrise" im Vergleich

In diesem Beitrag stellt Hannah Kraus folgenden Aufsatz vor: 

Meyer, Dirk (2015): Flüchtlingskrise versus Eurokrise – ein Vergleich der politischen Handhabung; Ifo Schnelldienst, ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, 68. Jahrgang, Ausgabe 21. S. 18-26, online unter: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/165664/1/ifosd-v68-2015-i21-p18-26.pdf.

Zu Beginn führt Meyer in seinem Artikel ein Zitat einer Rede Jean-Claude Junckers im EU-Parlament zur Flüchtlingssituation von 2015 an: ‚Die Europäische Union ist in keinem guten Zustand.‘ Nach Juncker fehle es an Europa und an Union. Als zentrale Motive für diese Rede Junckers nennt Meyer die Stichworte mangelnde Solidarität und mangelnde Rechtstaatlichkeit. Diese Wertedefizite könne man ebenfalls auf die Euro-Rettungspolitik beziehen (S. 18). In seinem Artikel untersucht er die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der politischen Handhabung in Bezug auf die Flüchtlings- und die Eurokrise.

Zitat zur EU

Auf das folgende Zitat bin ich gerade gestoßen (es stammt aus dem Kapitel zum Thema Nationalismus des sehr empfehlenswerten neuen Buches des Historikers Magnus Brechtken, das man sich im Moment für 4,50 € bei der bpb bestellen kann und sollte):

"Wer über die 'Kosten Europas' lamentiert, die Entwicklung der europäischen Einigungsmühen mit ihren Verträgen und dem Streben nach Integration attackiert, wer die vermeintlich übergriffigen Regulierungen aus Brüssel beklagt, die Trägheit der Bürokratie und die Zähigkeit der Entscheidungsfindung in einer Gemeinschaft aus (nunmehr) 27 Staaten, kann sich auf den Schlachtfeldern des Ersten Weltkriegs und den Soldatenfriedhöfen des Zweiten ein Bild davon machen, was Europa hinter sich gelassen hat, wohin nationalistische Bestrebungen geführt haben - und wohin sie, wenn ihre Glaubenvorstellungen zur politischen Macht gelangen, jederzeit wieder führen können."
[Magnus Brechtken (2020), Der Wert der Geschichte. Zehn Lektionen für die Gegenwart, Siedler Verlag, S. 155]

Entwicklung der europäischen Verkehrspolitik

In diesem Beitrag stellt Max Sperlich folgenden Aufsatz vor:

Schulz, Günther; Ebert, Volker (2007): Europäische Binnengüterverkehrspolitik seit 1945. Wege und Hindernisse der Harmonisierung; in: Jahrbuch für Wirtschaftsgeschichte, Band 48, Heft 1/2007, S. 83-92, online unter https://www.degruyter.com/document/doi/10.1524/jbwg.2007.48.1.83/html.

Das überlastete Straßenverkehrsnetz in Europa führt täglich zu Staus auf Fernstraßen. Das liegt zum großen Teil am Gütertransport. Dazu schrieben Schulz und Ebert einen Beitrag über die Europäische Binnengüterverkehrspolitik seit 1945 und wie es dazu kam.

Die Kapazitäten der europäischen Eisenbahngesellschaften sind in keinem Land völlig ausgelastet. 2001 wurden in Europa jedoch nur 8 Prozent der Güter mit Zügen transportiert, zum Vergleich: in den Vereinigte Staaten waren es 40 Prozent, in China bis zu 70 Prozent (vgl. S. 83).

„Verkehrsexperten warnen seit Jahrzehnten vor den Folgen mangelnder Gemeinschaftspolitik, doch die Resonanz auf der Ebene der europäischen Entscheidungsträger blieb aus.“ (S. 83)

Guy Mollet und der Weg zu den Römischen Verträgen

In diesem Beitrag stellt Konstantin Grabowski folgenden Aufsatz vor:

Loth, Wilfried (2007): Guy Mollet und die Entstehung der Römischen Verträge 1956/1957; in: integration 30, 3/2007, S. 313-319, online unter: https://www.jstor.org/stable/24223676?seq=1.

Nach der Gründung der Montanunion wurde von den Außenministern der sechs Gründungstaaten das Spaak-Komitee eingerichtet. Die Aufgabe des Komitees war es, Vorschläge für die Schaffung einer Wirtschafts- und Atomgemeinschaft auszuarbeiten. Jedoch erfuhr die Wirtschaftsgemeinschaft in Frankreich keinen Rückhalt. Die französische Regierung stand dem Projekt eines gemeinsamen Marktes kritisch gegenüber, da sich Frankreich vom Zweiten Weltkrieg noch nicht ausreichend erholt hatte (vgl. S. 313).

Franz-Josef Strauß, der Sonderbeauftragte der deutschen Regierung, lehnte eine Atomgemeinschaft ab. Vielmehr war er an einer Kooperation mit den Amerikanern und den Briten interessiert, die in der Atomtechnik weitaus fortgeschrittener waren (vgl. S. 314).

„In einer Europäischen Atomgemeinschaft sah er ein Unternehmen, das in erster Linie Frankreich zugutekommen sollte. Sich dafür herzugeben, bestand aus seiner Sicht für die Bundesrepublik keine Veranlassung“ (S. 314).

Eine Einigung zwischen den beiden Konfliktpunkten war nicht in Sicht und mit der Regierungskrise 1955 in Frankreich wurden die Verhandlungen im Komitee bis auf weiteres ausgesetzt. Der neue Ministerpräsident von Frankreich wurde Guy Mollet. Und „Mollet wusste, dass die Überwindung der europapolitischen Krise die wichtigste Aufgabe war, vor der seine Regierung stand […]“ (S. 315).

Rechtsentwicklung zum transnationalen Gemeinwesen

In diesem Beitrag stellt Anna-Maria Hänßler folgenden Aufsatz vor:

Müller-Graff, Peter-Christian (2007): Primärrechtliche Entwicklungsschritte der Gemeinschaftsintegration zu einem transnationalen Gemeinwesen; in: integration 30, 4/2007, S. 407-421, online unter: https://www.jstor.org/stable/24223539.

Der Aufsatz von Müller-Graff befasst sich mit der Entstehung des historisch einzigartigen Primärrechts der EU, welches sich aus einem völkerrechtlichen Vertrag entwickelt hat. Der Autor betont, dass diese Entwicklung nicht als revolutionär bezeichnet werden kann, da sie sich immer auf bestehendes Recht berief und damit legitimiert war.

Aus diesem Grund konstatiert Müller-Graff acht Mutationen, die die Entstehung des neuartigen Primärrechts der EU förderten (vgl. S. 409). Diese acht rechtlichen Veränderungen im Zeitverlauf der europäischen Integration verweisen auf einen schrittweisen Richtungswechsel hin zu einem transnationalen Gemeinwesen (vgl. S. 421).

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951/52), die vor allem zum Zweck der Friedenssicherung gegründet worden war, basierte auf einem völkerrechtlichen Vertrag. Die Verträge beinhalteten die Errichtung einer Hohen Behörde, die seitens der Mitgliedstaaten supranationale Befugnisse erhielt und von Müller-Graff als erste Mutation verstanden wird (vgl. S. 409). Rechtlich öffneten sich die Mitgliedstaaten damit in Form der Zustimmungsgesetze und unterwarfen sich so den Maßnahmen einer außerstaatlichen Behörde.

Schuman-Plan und europäische Integration

 In diesem Beitrag stellt Louis Hakim Karl folgenden Aufsatz vor:

Loth, Wilfried (2010): Der Schuman-Plan und die Zukunft der Europäischen Union; in: integration 33, Heft 4/2010, S. 350-357, online unter: https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0720-5120-2010-4-350/der-schuman-plan-und-die-zukunft-der-europaeischen-union-jahrgang-33-2010-heft-4.

Loth konstatiert zunächst, dass die europäische Gründunggeschichte vielen neu beigetretenen Staaten fremd sei (vgl. S. 350). Für die Entwicklung eines europäischen Selbstbewusstseins aller aktuellen EU-Bürger:innen seien realistische Vorstellungen der Anfänge enorm wichtig (vgl. ebda.).

Marshall-Plan und europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Laura Schulz folgenden Aufsatz vor:

Wirth, Maria (2004): Der Marshall-Plan: Das Wiederaufbauprogramm für Europa nach 1945, Demokratiezentrum Wien, online unter: http://www.demokratiezentrum.org/fileadmin/media/pdf/wirth_marshallplan.pdf.

Wenn über die Entstehung der EU gesprochen wird, ist oft vom Marshall-Plan die Rede. Maria Wirth zeigt Faktoren und Motive, die zur Entstehung des Plans beigetragen haben, Instrumente, die zur Durchsetzung des Plans geführt haben, und die Bedeutung des Marshall-Plans für heutige politische Entwicklungen auf. Mit diesem Wissen kann man sich schließlich die Frage stellen, ob der Marshall-Plan bedeutend für den Stand der Europäischen Union heute ist und ob ähnliche Vorhaben, als eine Art Abkömmling des Marshall-Plans, als sinnvoll erachtet werden könnten.

Bedeutung der Montanunion für die europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Janis Rosenfelder folgenden Aufsatz vor:

Hospers, Gert-Jan / Kubani, Filip (2003): Die Bedeutung der Montanunion für die europäische wirtschaftliche Integration; in: Wirtschaftsdienst 83 (3), S. 192-197, online unter: https://www.econstor.eu/bitstream/10419/42112/1/361774192.pdf.

Gert-Jan Hospers und Filip Kubani stellen in diesem Artikel die Hintergründe und Resultate der Gründung der Montanunion dar und fragen darauf aufbauend nach Lektionen für die Zukunft der Europäischen Union.

Mit dem Auslaufen des EKGS-Vertrags von 1952 verlor die Schwerindustrie 2002 ihre Sonderposition und wurde regulärer Bestandteil der EU-Politik. Die Gründung der EKGS war aus politischer Sicht weitaus mehr als eine Regulierung des Kohle- und Stahlsektors, welcher zentraler Baustein der zuvor geführten Weltkriege war, sie war vor allem „Grundlage der Annäherung und Zusammenarbeit zwischen den früheren Feinden im Europa der Nachkriegszeit“ (S. 192).

Der französische Außenminister ahnte schon damals, dass diese Annäherung notwendig ist, um schrittweise eine vertiefte Gemeinschaft bilden zu können, und dass die EKGS das Fundament für eine solche sein könnte. Somit ist die Gründung der sogenannten Montanunion vor allem als ein europäisches Sicherheits- und Friedensprojekt zu verstehen.

Ostblock und europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Greta Bachmann folgenden Aufsatz vor:

Thum, Gregor (2004): Europa im Ostblock. Weiße Flecken in der Geschichte der europäischen Integration; in: Zeithistorische Forschungen / Studies in Contemporary History 1/2004, S. 379-395, online unter https://zeitgeschichte-digital.de/doks/frontdoor/deliver/index/docId/2046/file/ZF_3_2004_379_395_Thum.pdf.

Am 1. Mai 2004 traten im Rahmen der Osterweiterung zehn Staaten, darunter auch Gebiete der ehemaligen Sowjetunion, der Europäischen Union bei (vgl. S. 379). Bis zu diesem Zeitpunkt konnte die voranschreitende europäische Integration als „eine gänzlich westeuropäische Angelegenheit“ (S. 380) bezeichnet werden. Im Rahmen seines Aufsatzes befasst sich Gregor Thum mit dem Einfluss der Bürger osteuropäischer Staaten auf die europäische Integration bereits vor der Osterweiterung.

Konferenz zur Zukunft Europas

Am heutigen Europatag beginnt die Konferenz zur Zukunft Europas. Worum es geht und wie die Sache ablaufen soll, kann man u.a. hier nachlesen: 

• Malte Born / Lenz Jacobsen / Johanna Roth: Konferenz zur Zukunft Europas: Die EU will reden (Zeit)
• Matthias Kolb: So funktioniert die Konferenz zur Zukunft Europas (Süddeutsche)
  

Wer sich direkt beteiligen möchte, kann auf die Konferenz-Website wechseln: https://futureu.europa.eu/?locale=de

EU-Entwicklung

In diesem Beitrag stellt Helin Tufan folgende Studie vor:

Heidbrink, Stephan (2006): Geschichtlicher Abriss der europäischen Integration, IMI - Informationsstelle Militarisierung e.V., Studien zur Militarisierung Europas, Band 9/2006 (online unter: http://edoc.vifapol.de/opus/frontdoor.php?source_opus=1009&la=de).

„Die europäische Integration seit den 1950er Jahren ist ein komplexer Prozess, der sich grob in vier Phasen unterteilen lässt“ (S. 1), so Heidbrink. Komplexer Prozess meint dabei ein Prozess ständiger Krisenbewältigung, in dem beständig zwischen den ökonomischen Interessen der Nationalstaaten auf der einen und dem Ringen um politische Positionen auf der anderen Seite vermittelt wird.

Laut Heidbrink habe es seit der Herausbildung des modernen Staatensystems verschiedene Initiativen gegeben, die erfolglos auf die Überwindung der zwischenstaatlichen anarchischen Beziehungen zielten. Und auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab es die Hoffnung, durch ein geeintes Europa die imperialistische Logik des zwischenstaatlichen Systems zu untergraben (vgl. S. 1).

Beginn der europäischen Integration und industrielle Interessen

In diesem Beitrag stellt Maximo Winter den Abschnitt zu den Anfängen der europäischen Integration aus folgendem Buch vor:

Rheinisch, Thomas (1999): Europäische Integration und industrielles Interesse: die deutsche Industrie und die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Stuttgart: Steiner, S. 8-19.

In seinem Buch geht Rheinisch besonders auf die Rolle der Industrie für die europäische Integration ein. Hierbei stelle ich das Kapitel „Europäische Integration nach 1945“ genauer vor. Eine ökonomische Sichtweise auf die Integration liefert Rheinisch gleich am Anfang dieses Kapitels:

„Ökonomisch bezeichnet Integration zunächst einmal lediglich die Überwindung nationalstaatlicher Grenzen durch den Zusammenschluss einzelner Volkswirtschaften zu einem großen Wirtschaftsraum.“ (S. 8)

Anfänge der europäischen Integration

In diesem Beitrag stellt Simon Casacchia den Abschnitt zu den Anfängen der europäischen Integration aus folgendem Buch vor:

Adam, Hans / Mayer, Peter (2020): Europäische Integration. Einführung für Ökonomen, 3. Aufl. utb

Die folgende Ausarbeitung beschäftigt sich mit den Anfängen der europäischen Integration. Dazu wurde als Quelle der erste Teil des Buches „Europäische Integration“ von Hans Adam und Peter Mayer aus dem Jahr 2020 verwendet. Insbesondere interessiert hierbei die Ausgangslage Europas, welche letztendlich zur europäischen Integration führte, wobei der Text weit über diese hinausgeht und neben dem Beginn der EU auch ihre weitere Entwicklung bis hin zur Gegenwart untersucht.

Die Ausführungen von Adam und Mayer werden von drei Leitfragen geprägt, die direkt zu Beginn vorgestellt werden. Demnach befasst sich ihre Untersuchung zum ersten mit der Frage, welche politischen Entwicklungen und Ereignisse die europäische Einigung geprägt haben, zum zweiten, wie sich die europäische Wirtschaft seit Beginn der europäischen Integration verändert hat, und drittens, welche idealtypischen Vorstellungen die Diskussionen über die Zukunft Europas bestimmt haben (vgl. S. 24).

Im ersten Abschnitt wird die Ausgangslage für das Entstehen der europäischen Integration erläutert. Europa wird hierbei als ein Kontinent beschrieben, dessen souveräne Nationalstaaten häufig und wiederkehrend in gewaltsame Konflikte verwickelt waren. Als Beispiel werden dafür der Hundertjährige Krieg zwischen England und Frankreich von 1337 bis 1559 oder der Dreißigjährige Krieg von 1618 bis 1648 genannt.

USA und UK in der Anfangsphase der europäischen Integration

In diesem Beitrag stellt Pauline Knöpke folgenden Aufsatz vor:

Carolan, Bruce (2008): The Birth of the European Union: US and UK Roles in the Creation of a Unified European Community; in: Tulsa Journal of Comparative & International Law, Vol. 16, No. 1, S. 51-65 (online unter: https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1394394).

In dem 2008 erschienenen Artikel geht Bruce Carolan der Frage nach, welche Rollen die USA und Großbritannien bei der Entstehung der Europäischen Union spielten. Die Geschichte der europäischen Integration begann mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges 1945 und dem Ruf nach einem vereinten Europa. Die EU wurde offiziell zwar erst 1992 gegründet, die „Geburt“ der EU begann allerdings schon 1951, mit der Entstehung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle- und Stahl (EGKS).

Mit dem Schuman-Plan wurde die Basis für die EGKS geschaffen. Es können viele unterschiedliche Ereignisse genannt werden, die zum Schuman-Plan führten. Churchills Rede in Zürich von 1946 könnte als ein starkes britisches Bekenntnis zur Schaffung eines föderalen Europas gewertet werden. Darüber hinaus verpflichtete US-Präsident Harry Truman am 12. März 1947 in einer Ansprache vor den beiden Kammern des Kongresses das amerikanische Volk dazu, finanzielle und andere Hilfe zu leisten.

Vielleicht noch bedeutsamer war, dass US-Außenminister George Marshall im Juni 1947 in einer Rede an der Harvard University das finanzielle Hilfspaket, bekannt als ERP oder Marshall Plan, ankündigte. Im Zuge dessen wurde die Organisation für Europäische Wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC, heute OECD) gegründet.

Vorgeschichte der Römischen Verträge

In diesem Beitrag stellt Nils Krauter folgenden Aufsatz vor:

Loth, Wilfried (2007): Der Weg nach Rom - Entstehung und Bedeutung der Römischen Verträge; in: integration 30, Heft 1/2007, S. 36-43 (online unter: www.jstor.org/stable/24223715).

Wie der Titel bereits vermuten lässt, setzt sich Loth ausführlich mit dem Weg zu den Römischen Verträgen und knapp mit deren Bedeutung auseinander. Er startet seinen Aufsatz mit der Aussage, dass der Prozess der europäischen Integration eine Reaktion auf die Funktionsdefizite der Nationalstaaten, beziehungsweise auf das nationalstaatliche Ordnungssystem in Europa darstellt (vgl. S. 36). Je stärker diese Defizite wahrgenommen wurden, desto klarer kristallisierten sich Bewegungen heraus, die aktiv vom nationalstaatlichen Ordnungsprinzip loskommen wollten. Loth führt hier vier Aspekte an:

• Das Problem der zwischenstaatlichen Anarchie - Es gibt keine supranationalen Institutionen.
• Die deutsche Frage - Deutschland hat sich als Gefahr und Aggressor erwiesen, nun stellt sich die Frage, wie man Deutschland kontrollieren aber sich gleichzeitig entfalten lassen kann. Des Weiteren, wie man das schaffen kann, ohne eine einseitige Diskriminierung gegenüber den Deutschen entstehen zu lassen, die neuen Revanchismus zur Folge hätte (vgl. S. 37).
• Die sinkende Produktivität der nationalen Märkte Europas - Die Abschottung der nationalen Märkte untereinander wirkte sich zunehmend negativ auf deren Produktivität aus.
• „Das Streben der Europäer nach Selbstbehauptung gegenüber den neuen Weltmächten“ (S. 37) - Die Angst, wirtschaftlich und politisch von den USA abgehängt und gleichzeitig von der bolschewistischen Revolution überrollt zu werden.

Europäische Integration in französischer Perspektive

In diesem Aufsatz stellt Lea Franziska Knoß folgenden Aufsatz vor:

Loth, Wilfried (1984): Die europäische Integration nach dem Zweiten Weltkrieg in französischer Perspektive; in: Geschichte und Gesellschaft, Sonderheft, 10, 225-246, online unter  http://www.jstor.org/stable/40194612.

Der Aufsatz Wilfried Loths beschäftigt sich mit den Motiven und Perspektiven Frankreichs als wichtigem Protagonist im Kontext des Integrationsprozesses Europas. Loth zeigt anhand der Perspektive und Motive Frankreichs chronologisch den Beginn der europäischen Integration auf und macht so die Haltung Frankreichs für den/die Leser:in greifbar.

Der Aufsatz beginnt mit der Aufzählung wichtiger Ereignisse und Prozesse im europäischen Integrationsprozess und führt die Initiative Frankreichs vor Augen, welche zur Schaffung wichtiger Organisationen, u.a. zur Schaffung des Europarats, beigetragen haben (S. 225).

In Bezug auf die Ausgangslage Frankreichs nach dem Zweiten Weltkrieg hebt Loth vor allem die schlechte wirtschaftliche Lage Frankreichs sowie den Verlust der internationalen Konkurrenzfähigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika hervor (vgl. S. 225-226). Um auf dem globalen Markt wieder mitwirken zu können und um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, bedurfte es eines gemeinsamen Marktes bzw. eines gemeinsamen Zugangs zu den Rohstoffen innerhalb Europas (vgl. S. 226).

EU-Geschichte: Gründungssituation

In diesem Beitrag stellt Raphael Conrad folgenden Aufsatz vor:

Gehler, Michael (2019): Die Gemeinschaft der Gemeinschaften. Entstehung, Ergebnisse und Perspektiven im Zeichen von 60 Jahre Römische Verträge; in: Nischke, Peter (Hrsg.): Gemeinsame Werte in Europa? Stärken und Schwächen im normativen Selbstverständnis der Europäischen Integration, Nomos, S. 15-28 (online unter: https://doi.org/10.5771/9783845291628).

Michael Gehler (Professor am Institut für Geschichte der Universität Hildesheim) stellt in seinem Aufsatz die Entwicklung der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Römischen Verträge von 1957 dar. Im Rückblick präsentiert er die Entstehungsgeschichte mit den zentralen innereuropäischen und äußeren Einflussfaktoren sowie die Unterstützer*innen und Widersacher der europäischen Idee. Gleichzeitig versucht Gehler eine Verbindung zwischen den Verträgen, dem gegenwärtigen Zustand der EU und ihrer Zukunft zu knüpfen. Zentral ist in diesem Zusammenhang die titelgebende Sichtweise des Autors, dass es sich um eine „Gemeinschaft der Gemeinschaften“ handelt.

Gehler ordnet den Römischen Verträgen, die am 25. März 1957 von Belgien, der Bundesrepublik, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden unterzeichnet wurden, verschiedene außen- und innenpolitische Ereignisse zu. Der Fokus liegt dabei auf Frankreich und Deutschland. So sei in Frankreich mit dem Sturz von Robert Schuman im Jahr 1952 ein bedeutsamer Verfechter der Europapolitik weggefallen. Begünstigt hat „die Grundsatzentscheidung der französischen Politik neben der Atomgemeinschaft für den „Gemeinsamen Markt“ zu optieren [...]“ jedoch die Verschärfung der Suez-Krise 1956 und damit einhergehend Frankreichs drohender außenpolitischer Gesichtsverlust. (S. 17).

Eliten und europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Jannik Bachmann folgenden Aufsatz vor:

Haller, Max (2009): Die europäische Integration als Elitenprojekt; in: Aus Politik und Zeitgeschichte 06/2009, S. 18-23 (online unter: https://www.bpb.de/apuz/31960/die-europaeische-integration-als-elitenprojekt?p=all).

Max Haller geht in seinem Text auf die Unterschiede zwischen Eliten und normalen BürgerInnen in der Europäischen Union ein. Er beleuchtet die Frage, inwiefern die verschiedenen Seiten am politischen Integrationsprozess beteiligt waren und heute davon profitieren. So zeigt sich in einer Umfrage, dass 94% der sogenannten „top decision makers“ die Mitgliedschaft in der EU für gut halten, jedoch nur 48% der Bevölkerung des jeweiligen Landes. Haller geht in seinem Text von drei Grundannahmen aus, die im laufenden Text näher beleuchtet werden:

„Die Integration ist in hohem Maße den Interessen der Eliten zugutegekommen, während die Vorteile für die Bürger weit weniger spektakulär sind, als in offiziellen Reden und Schriften vielfach dargestellt. Eine Kluft zwischen Eliten und Bürgern gibt es auch im Hinblick auf die Werte, die der Integration zugrunde liegen.“

Grenzen und europäische Integration

In diesem Beitrag stellt Tanja Achtelik folgenden Aufsatz vor:

Schimmelfennig, Frank (2019): Von der Entgrenzung zur Eingrenzung: Krise und Wandel der europäischen Integration; in: integration 42, Heft 4/2019, S. 247-261 (online unter: https://doi.org/10.5771/0720-5120-2019-4-247)

Zu Beginn thematisiert wird das zurückliegende Jahrzehnt voller Krisen – „die wachsenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten Griechenlands“ (S. 247), die sogenannte "Flüchtlingskrise" 2015 und der erstmalige Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU durch Großbritannien – der Brexit. Ebenfalls erstmalig wurden im Jahre 2017 aufgrund von Rechtsstaatlichkeitskrisen Verfahren gegen ost- und mitteleuropäische EU-Staaten wegen „Verletzung fundamentaler Werte der EU“ (S. 247), eingeleitet. Aus der Krise profitierten vor allem populistische Parteien, und es zeigt sich, dass die konstitutionellen Rahmenbedingungen und das politische System der Europäischen Union weniger stabil sind, als angenommen wurde.

Die Krise zwingt die Forschung, ihre Schwerpunkte weiter auf „Krisen- und Desintegrationsprozesse“ zu legen, aber auch traditionelle Integrationstheorien, wie der Intergouvernementalismus und Neofunktionalismus, können Erklärungen für die „Polykrise“ der EU darstellen. Schimmelfennig argumentiert, dass die Integrationsforschung „unter einem doppelten konzeptionellen Bias leidet“ (S. 248):

„Zum einen ist sie auf die interne Entgrenzung der EU, also die Öffnung und supranationale Kontrolle der Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten, fokussiert und vernachlässigt dabei die zweite konstitutive Dimension der Integration: die externe Grenzziehung. Zum anderen hat sie die Tendenz, europäische Integration mit einer liberalen Programmatik gleichzusetzen.“ (S. 248)